Europäischer Stahlpakt: Neue Zölle als Rettungsanker für die Industrie
Die Europäische Kommission plant, die heimische Stahlindustrie mit drastisch erhöhten Zöllen gegen Billigmärkte aus Ländern wie China besser zu schützen. Die Menge an zollfreien Importen soll nahezu halbiert werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné an. Im Detail soll der Zollsatz für Importe über dieses Maß hinaus auf 50 Prozent verdoppelt werden.
Bevor diese Maßnahmen in Kraft treten können, sind die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten erforderlich. Es gehe darum, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu bewahren und die Reindustrialisierung Europas voranzutreiben, so Séjourné.
Thyssenkrupp Steel, der größte deutsche Stahlhersteller, befürwortet die neuen Maßnahmen. Der Stahlchef Dennis Grimm sieht in den Vorschlägen einen dringend notwendigen Schutz der europäischen Stahlindustrie und betont die Wichtigkeit einer raschen und konsequenten Umsetzung.
Die EU steht vor der Herausforderung von mehr als 600 Millionen Tonnen weltweiter Überkapazitäten, während die USA ihre Einfuhrzölle stark erhöht haben. Die Sorge wächst, dass Exporte, die vorher nach Nordamerika gingen, jetzt nach Europa gelangen und die europäischen Produzenten zusätzlich belasten könnten.
Deutschland, das die größte Stahlindustrie in der EU besitzt, ist besonders betroffen. Die Branche leidet unter der Krisensituation in Abnehmerbranchen wie der Autoindustrie, hohen Energiekosten, Billigimporten, vor allem aus China, und den Kosten eines klimafreundlicheren Umbaus. Auch Zölle auf Exporte in die USA stellen eine Belastung dar.
Die deutsche Stahlindustrie fordert schon länger Schutzmaßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl forderte im August konkrete Handelsinstrumente gegen unkontrollierte und oft gedumpte Importe. Rund vier Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in stahlintensiven Sektoren. Die Branche verzeichnete 2024 zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang um 5,3 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen "Stahlgipfel", um Lösungen zu finden.
China bleibt mit Abstand der größte Stahlproduzent weltweit. Die EU könnte sich mit den neuen Zöllen als starker Verbündeter der USA im Kampf gegen Chinas Exportüberschuss positionieren.
Die neuen Regulierungen sollen den bisherigen Schutzmechanismus der europäischen Stahlindustrie, der im Juni nächsten Jahres ausläuft, ersetzen. Aus dem EU-Parlament kommt Zustimmung, wobei Dennis Radtke von einem wirksamen Schutz, Anna Cavazzini von einem überfälligen Mechanismus und Bernd Lange von einem entscheidenden Etappensieg sprechen.
