Europäische Eintracht in Grenzfragen: Wadephul beschwichtigt Bedenken
Bundesaußenminister Johann Wadephul setzt auf Dialog und Zusammenarbeit, um die Spannungen rund um die neue Migrations- und Grenzpolitik Deutschlands zu mildern. Optimistisch berichtet der CDU-Politiker von seinen Gesprächen in Warschau, die keine nennenswerten Störungen, sondern vielmehr eine breite Übereinstimmung zutage gefördert hätten. Anlässlich eines Treffens mit EU-Außenministern in Lwiw betonte Wadephul die Notwendigkeit einer zusammenhängenden Lösung des Migrationsproblems in ganz Europa.
Besonders unterstützt Wadephul die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer gestärkten Sicherung der europäischen Außengrenzen. Gemeinsam mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski plant er einen Besuch an der polnisch-belarussischen Grenze, um sich dort ein Bild der Lage zu machen. Beide Länder sehen sich mit einem hybriden Angriff konfrontiert, bei dem Migranten als Druckmittel dienen. Wadephul unterstreicht die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten auf diese Herausforderung als politischen Schwerpunkt.
Die Europäische Kommission hatte bereits an die neue Bundesregierung appelliert, die Grenzkontrollen in enger Abstimmung mit den Nachbarländern durchzuführen. Hintergrund ist eine Anordnung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zur Verschärfung der Grenzmaßnahmen. Sowohl Polen als auch die Schweiz hatten zuletzt Kritik an der Vorgehensweise Berlins geübt.
