Europäer wollen Bonus-Exzesse bei Banken beenden
Die Europäer wollen ihre Strategie nun bei den G20-Finanzministern am nächsten Wochenende in London und dann in drei Wochen beim Spitzentreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Pittsburgh durchsetzen. In Europa fehlt weiterhin eine Absprache, wie nach Ende der Finanzkrise die gewaltigen Staatsdefizite wieder zurückgefahren werden sollen.
«Die Bonus-Kultur muss zu einem Ende kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er warf den Bankern vor: «Sie feiern wie 1999, dabei haben wir schon 2009.» Die EU gehe nun mit einem klaren Kurs nach London. «Wir brauchen stärkere Muskeln und schärfere Zähne in diesen Debatten.» Für Europa reichten allgemeine Prinzipien und Leitlinien nicht mehr aus.
«Es gab einen europäischen Konsens, in Details sind aber noch Unterschiede da», bilanzierte der österreichische Ressortchef und Vize-Kanzler Josef Pröll. «Es kann nicht sein, dass Manager mit Tagesgewinnen unglaubliche Summen abschöpfen.» Es solle künftig bei Bonuszahlungen mehr Transparenz geben - sie müssten offengelegt werden. Eine Neuorientierung bei den Sonderzahlungen könne es aber nur geben, wenn diese weltweit zum Zuge kommen. Sonst drohe eine Abwanderung von Bankmanagern.
Großbritannien, das stets um seinen wichtigen Finanzplatz London fürchtet, stellte anfängliche Skepsis zurück. «Es gab eine leidenschaftliche Diskussion, aber mit wenig Streit», sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Finanzminister Peer Steinbrück vertrat. Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde sagte, London sei entschlossen, alle Fragen der variablen Managerbezahlung zu diskutieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war Ende August mit seinem nationalen Projekt vorgeprescht, dass Berufsspekulanten heimischer Banken auf einen Teil ihrer erfolgabhängigen Sonderzahlungen nachträglich verzichten müssen, falls sich übergroße Risiken oder Verluste herausstellen. Bei einem Treffen mit Sarkozy Anfang der Woche hatte sich Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls für schärfere Bonusregelungen ausgesprochen.
EU: Keine Strategie für Schuldenabbau
Der EU fehlt weiterhin eine Strategie, wie sie wieder von den Schuldenbergen hinunterkommt, die sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auftürmen. Ein einheitliches Vorgehen sei auch nicht möglich, da die Lage in den Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich sei, sagte der Wiener Minister Pröll. Laut eines nicht veröffentlichten Textes der Minister, der der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegt, muss ein Schuldenabbau warten, bis sich der Aufschwung gefestigt hat. Pröll forderte eine Steuer auf Finanztransaktionen - auch zur Budgetsanierung der Staaten. Bisher gibt es dazu noch keine einheitliche europäische Haltung. Wegen der Belastung durch Konjunkturpakete und milliardenschwere Bankenhilfen steigen die Defizite in den meisten Euro-Ländern wieder dramatisch an. In Deutschland wird für 2009 ein Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erwartet - erlaubt sind höchstens drei Prozent.
Mehr Mittel für Währungsfonds
Europa beteiligt sich stärker an der finanziellen Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als geplant. Der europäische Anteil an der angestrebten Mittelaufstockung werde von bisher 75 Milliarden Euro auf nunmehr 125 Milliarden Euro erhöht, sagte Asmussen. «Das ist ein wichtiger Durchbruch.» Der IWF mit Sitz in Washington soll zur Krisenfeuerwehr und obersten Welt-Finanzaufsicht ausgebaut werden, deshalb müssen seine Mittel erhöht werden.
Europäische Konjunktur: Kein Anlass zur Euphorie
Zur Konjunktur sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, es gebe in Europa einige gute Zeichen. Auch der Vorsitzende der Euro- Finanzminister, der luxemburgische Premier und Schatzminister Jean- Claude Juncker, meinte, das Schlimmste sei überstanden. Asmussen warnte aber: «Es gibt keinen Anlass zur Euphorie.» Die Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs waren im zweiten Quartal wieder leicht gewachsen, während Italien und Spanien erneut Rückgänge verzeichneten. Die Eurozone mit 16 Ländern stabilisierte sich insgesamt im zweiten Quartal nach einem Einbruch zu Jahresbeginn.
