EU warnt China vor verschärftem Handelskonflikt

Peking (dpa) - Der EU-China-Gipfel hat die Spannungen zwischen Brüssel und Peking offengelegt. Trotz Gesprächsbereitschaft blieben Fortschritte beim zentralen Streitpunkt Handel aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Anschluss von einem Scheideweg. «Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden», sagte sie auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa.

China und die EU, die mittlerweile seit 50 Jahren diplomatische Beziehungen haben, sind füreinander die zweitwichtigsten Handelspartner. Das immense Defizit von mehr als 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schmerzt Brüssel jedoch. Denn China exportiert sehr viel nach Europa, importiert jedoch nur wenig von dort. EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf Weinbrand aus Europa belasten das Verhältnis zusätzlich.

China sieht keine Interessenkonflikte 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen müssten. Es gebe «keinen grundsätzlichen Interessenkonflikt oder geopolitische Widersprüche zwischen China und Europa». Beide Seiten sollten offen bleiben und mit ihren Differenzen richtig umgehen. 

Der Ton aus Brüssel dagegen rauer: Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Die Handelsbeziehungen seien «hochgradig unausgewogen», hieß es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. 

Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, teilte der Staatenverbund mit. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen. Von der Leyen fügte hinzu, es gingen derzeit beeindruckende 14,5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte in die Europäische Union, während andersherum nur 8 Prozent der EU-Exporte nach China gingen.

Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump rief die Deutsche zur Kooperation auf. Als zwei der größten Volkswirtschaften der Welt trügen die Europäische Union und China eine gemeinsame Verantwortung, das globale Handelssystem aufrechtzuerhalten und zu reformieren, sagte sie.

Ukraine-Krieg: Peking soll Einfluss nutzen 

Schon im Vorfeld war klar, dass die Ukraine in Peking ein wichtiges Thema sein wird: Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt die EU schon länger. Costa forderte in Peking, dass China seinen Einfluss auf Russland nutze, um dem Krieg ein Ende zu machen. «Wie China weiter mit Putins Krieg interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere weiteren Beziehungen sein», sagte von der Leyen.

Nach außen gibt sich die Volksrepublik in dem Konflikt neutral und betont, sich für Friedensverhandlungen und eine politische Lösung einzusetzen. Kurz vor dem Gipfel bestrafte Brüssel auch chinesische Firmen im 18. Sanktionspaket gegen Russland. Peking steht fest an Moskaus Seite. Nach Angaben von EU-Beamten liefern die Chinesen etwa 80 Prozent jener Güter, die Russland zivil oder militärisch nutzen kann. 

Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni sorgte Chinas Außenminister Wang Yi für Aufregung: Im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte er laut Medienberichten, Peking wolle nicht, dass Russland den Krieg verliere, denn sonst könnten die USA ihren Fokus vollends auf China richten. 

 Fortschritt bei Seltenen Erden?

China soll nach dem Willen der EU bei der Lieferung von kritischen Rohstoffen verlässlicher werden. Anfang April löste China mit Exportkontrollen auf sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete Besorgnis in der Welt aus. Peking spielte im damals heiß gelaufenen Zoll-Poker mit den USA eine starke Karte. In vielen deutschen Industriebetrieben ging die Furcht vor Produktionsstopps um, da die Metalle für Elektromotoren und Sensoren unabdingbar sind. China ist zudem mit Abstand Weltmarktführer für diese Rohstoffe. 

Deutschen und europäischen Unternehmen fehlt seit den Exportkontrollen Planungssicherheit. Chinas Handelsministerium genehmigt zwar Ausfuhr-Anträge, doch diese sind kompliziert und langwierig. In Peking kündigte von der Leyen nun einen neuen Vermittlungsweg an: «Wir haben uns - und das ist neu - darauf geeinigt, einen verbesserten Export-Liefermechanismus zu haben», sagte sie ohne genauere Details zu nennen. Probleme um Engpässe sollen ihr zufolge so schneller und transparenter geprüft und gelöst werden. 

China betont zwar, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Europa richten, doch die Brüssel sieht hinter der Taktik das Ziel ein «Quasi-Monopol» als Verhandlungsmasse und Waffe zu nutzen, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen, wie von der Leyen beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada gesagt hatte.

Mit einer Stimme beim Klimawandel 

Für China könnte es die gute Nachricht des Gipfels sein: Nach langem Verhandeln unterschrieben beide Seiten eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Beide Seiten bekannten sich, mehr für das Klima zu tun, und zum Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention. Sie riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien «umfassend, redlich und wirksam» umzusetzen. Es handele sich um die «Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit».

Auch sagten Peking und Brüssel zu, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém neue nationale Klimaziele (NDCs) für das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt. Ein Besuch von EU-Gesandten in Peking in der vergangenen Woche hatte die Hoffnung auf eine gemeinsame Erklärung noch getrübt sowie Berichte, wonach Brüssel mehr Zugeständnisse von Peking verlangt hatte.

China verursacht weltweit am meisten Kohlenstoffdioxid, baut aber auch am meisten erneuerbare Energie aus. Anders als bei den Streitthemen Handel, der internationalen Sicherheitslage oder Menschenrechten sieht die EU im Bereich Umwelt und Klima noch Raum für Kooperation mit der Volksrepublik.