EU-«Wanderzirkus» zwischen Brüssel und Straßburg
Der «Wanderzirkus» nach Straßburg beginnt, wo das Parlament jeden Monat knapp eine Woche lang tagt. Die Debatte über Sinn und Unsinn zweier Standorte ist ein Dauerbrenner der europäischen Politik - der den Abgeordneten noch lange über die Europawahl am kommenden Sonntag hinaus erhalten bleiben dürfte.
«Aus meiner Sicht leisten wir uns einen Luxus», schimpft die Bremer EU-Abgeordnete Helga Trüpel, Grüne und Mitglied der parteiübergreifenden «Pro-Brüssel-Fraktion». Der regelmäßige Umzug von Mitarbeitern und Tonnen von Akten nach Straßburg verschlinge nicht nur viel Geld; die Abgase der Lastwagen und Autokolonnen belasteten auch die Umwelt.
Ihre Forderung, Straßburg als Parlamentssitz aufzugeben, teilen aber nicht alle Europa-Abgeordneten. «Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus verbunden werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas», sagt der CSU-Parlamentarier Bernd Posselt. Die genaue Stimmungslage im Parlamentsplenum ist unbekannt: Eine Abstimmung über die politisch äußerst heikle Frage hat es noch nicht gegeben.
Wie kam es überhaupt zu dem «Wanderzirkus»? Vorläufer des Europaparlaments war die beratende «Versammlung» der 1952 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), die wiederum Vorläuferin der EU war. Diese «Versammlung» nationaler Abgeordneter tagte von Beginn an in Straßburg, einem Symbolort der deutsch- französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ebenso das seit 1979 direkt gewählte Europaparlament. Offizieller Sitz ist auch heute noch Straßburg, wo aber nur einmal im Monat, von Montagabend bis Donnerstag, die Plenarsitzungen der 785 Abgeordneten stattfinden.
Der EU-Ministerrat - das Gremium der Mitgliedstaaten -, und die Kommission - die «Exekutive» der EU - wurden in Brüssel angesiedelt. Aus praktischen Gründen ließ bald auch das Parlament seine Ausschüsse dort tagen. Die eigentliche Musik spiele deshalb in der belgischen Hauptstadt, betonen die Straßburg-Kritiker. Schon, weil auch die EU- Bürokratie, Lobbyisten und viele Journalisten dort arbeiten.
Die Straßburg-Gegner um Trüpel und den FDP-Abgeordneten Alexander Alvaro haben ausgerechnet, dass das Umzugsritual die europäischen Steuerzahler pro Jahr gut 200 Millionen Euro kostet - gut 5 Millionen Euro für jeden Sitzungstag in Straßburg. Posselt macht eine ganz andere Rechnung auf: Nach «soliden Kalkulationen» seien es nur 40 bis 70 Millionen Euro - «acht bis zwölf Cent pro EU-Bürger und Jahr». Allein den Parlamentssitz im Elsass für die Mehrkosten verantwortlich zu machen, sei unsachlich: «Wenn, dann entstehen sie durch alle drei Arbeitsorte, von denen der teuerste Brüssel ist.» Der dritte Standort ist Luxemburg, dort ist ein großer Teil der Verwaltung ansässig.
Die Brüssel-Anhänger, die vor drei Jahren mit der Kampagne «One Seat» (ein Sitz) mehr als eine Million Internet-Unterschriften sammelten, haben sich an dem Thema bisher die Zähne ausgebissen. Ihr größtes Problem ist, dass das Parlament bei der «Sitzfrage» gar nichts mitzureden hat. Vielmehr haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1997 vertraglich vereinbart, dass die europäische Volksvertretung mindestens zwölfmal pro Jahr in Straßburg tagt, die Ausschüsse sich aber in Brüssel treffen.
Geändert werden könnte diese Bestimmung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch mindestens Frankreich als «Gastgeber» des Straßburger Parlaments ist natürlich gegen jegliche Änderungen. «So eitel und auf Prestige bedacht, wie Monsieur Sarkozy ist, glaube ich nicht, dass sich daran etwas ändern wird», sagt Trüpel mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. CSU und FDP fordern in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl zwar, die Volksvertretung müsse selbst entscheiden können, wo sie ihren - einzigen - Sitz haben will. Doch auch Posselt räumt ein: «Das ist eine völlige Illusion.»
