EU vor Ultimatum im Handelsstreit mit den USA – zwischen Nachgeben und Gegenmaßnahmen
Die Europäische Union steht unter erheblichem Entscheidungsdruck: Sollte bis zum 9. Juli kein Handelsabkommen mit den USA zustande kommen, steigen die US-Zölle auf nahezu alle EU-Exporte auf 50 %. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus wird derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs, dass man sich auf „alle Eventualitäten“ vorbereite – inklusive eines Scheiterns der Gespräche.
Hinter den Kulissen tobt ein Streit über die richtige Strategie: Während mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, auf einen schnellen Kompromiss drängen, warnt Frankreich eindringlich vor einem asymmetrischen Deal, der die Interessen der EU untergräbt. Präsident Emmanuel Macron forderte eine vollständige Abschaffung aller US-Zölle – ein Angebot, das Washington bisher nicht gemacht hat. „Ein schneller Deal ist nur akzeptabel, wenn er ausgewogen ist“, sagte Macron nach dem Brüsseler Gipfel. Andernfalls werde die EU reagieren müssen.
Die Gespräche mit den USA konzentrieren sich auf klassische Streitpunkte: Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und sensible Industriesektoren. Besonders schwierig gestalten sich die Verhandlungen in den Bereichen Stahl und Aluminium, Automobile, Pharmazeutika, Halbleiter und zivile Luftfahrt. Laut EU-Quellen verlangt Washington einseitige Zugeständnisse, die in Brüssel als unausgewogen gelten.
Hintergrund ist ein neues US-Zollpaket, das neben einem pauschalen 10 %-Tarif auch 25 % auf Fahrzeuge sowie 50 % auf Stahl- und Aluminiumimporte vorsieht. Viele dieser Maßnahmen stützen sich auf nationale Sicherheitsklauseln, die eine Umgehung internationaler Handelsregeln erlauben. Einige dieser Zölle – so erwarten es Insider – könnten selbst im Falle eines Abkommens bestehen bleiben.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass nur noch „weniger als zwei Wochen“ blieben, signalisieren einige Länder wie Italien, dass gewisse Zölle hingenommen werden könnten, sofern sie eine Eskalation verhindern. Brüssel ringt daher um eine Balance zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission möchte eine tragfähige Grundlage für weiterführende Gespräche schaffen, statt um jeden Preis einen Schnellschuss zu unterzeichnen.
Parallel dazu verständigte sich der Gipfel auf eine prinzipielle Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block – ein Kurswechsel, den Frankreich lange blockierte. Zusätzlich brachte von der Leyen die Gründung einer neuen internationalen Handelsinstitution ins Spiel, die eine Alternative zur in ihren Augen „dysfunktionalen“ WTO darstellen soll.
