EU verurteilt Russlands Eskalation: Neue Sanktionswelle in Vorbereitung

In einer deutlichen Reaktion auf die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine haben hochrangige Vertreter der Europäischen Union Russland scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte in einer Stellungnahme ihr Missfallen über die Aggressionen und bezeichnete das Vorgehen des Kremls als weiteren Beweis für fehlende Bereitschaft zur Diplomatie seitens Kremlchef Wladimir Putin.

Gleichzeitig betonte sie die brutale und willkürliche Gewalt, die an der Tagesordnung sei. EU-Ratspräsident António Costa fügte hinzu, dass Putins Konzept von Frieden eine Farce sei, da er einerseits von Frieden spreche, andererseits aber die Bombardierungen verschärfe und zivile Strukturen sowie Regierungsgebäude gezielt angreife.

Angesichts dieser Entwicklungen laufen bereits Planungen für ein weiteres, 19. Sanktionspaket, welches in Kürze vorgeschlagen und anschließend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll. Das Paket sieht mögliche Maßnahmen wie die Erhöhung von Zöllen und Importverboten auf russische Produkte vor.

Auch Sanktionen gegen Drittstaaten, die aus dem Konflikt wirtschaftlichen Nutzen ziehen, sind dabei ins Visier geraten. Besonders im Fokus steht dabei die Eindämmung der sogenannten russischen Schattenflotte, die Sanktionen im Energiesektor umgeht, sowie der Finanzsektor Russlands, um Transaktionen über Kryptowährungen zu minimieren.

Ein ideales Szenario wäre eine gleichzeitige Verschärfung der Sanktionen durch die USA. Dies scheint jedoch ungewiss, insbesondere da die US-Regierung weitere Forderungen stellt, wie einen vollständigen Stopp russischer Energielieferungen, die in der EU, insbesondere bei Ländern wie Ungarn, noch auf Widerstand stoßen, und die verstärkten Forderungen der USA, China als Unterstützer Russlands stärker zu sanktionieren, sind innerhalb der EU umstritten.