EU verstärkt den Druck auf Gbagbo

Brüssel/Abidjan (dpa) - Angesichts des Machtkampfes in Elfenbeinküste verstärkt die EU ihren Druck auf den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo. Sie weitete ihre Liste mit Einreiseverboten gegen Gbagbo und sein Regime von bisher 19 auf 61 Personen aus.

Deren Vermögen in Europa sollten bald eingefroren werden, berichtete die EU-Kommission am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Brüssel.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas scheiterte unterdessen mit dem Versuch, in der Elfenbeinküste zu vermitteln. Eine Ecowas-Delegation konnte Gbagbo auch durch Androhung einer Militärintervention nicht zum Rücktritt bewegen.

Aufgeben wollen die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln aber noch nicht: Am 3. Januar will ihr Vermittlungsteam nach Abidjan zurückkehren und die Gespräche fortsetzen, wie der nigerianische Präsident und derzeitige Ecowas- Vorsitzende Goodluck Jonathan in Abuja ankündigte. Es wird befürchtet, dass der Konflikt die Elfenbeinküste in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könnte.

Die EU machte deutlich, dass sie geschlossen vorgeht und die Mitgliedstaaten nur noch diplomatische Vertreter des international unterstützten Siegers der Präsidentenwahl, Alassane Ouattara, anerkennen will. Darauf habe man sich kürzlich in Brüssel geeinigt, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Bei der EU- Kommission hieß es, die Union folge mit dieser Linie den Vereinten Nationen (UN).

In Paris wird derzeit ein neuer Botschafter akkreditiert. Die belgische Regierung hatte schon vor Tagen signalisiert, dass sie die von Ouattara ernannte neue Geschäftsträgerin anerkennen werde.

Jonathan sagte zu dem Vermittlungsversuch: «Wir reden noch.» Er fügte hinzu: «Der Dialog wird fortgesetzt und daher ermutigen sie (die Konfliktparteien) uns, zurückzukehren.» Die Staatengemeinschaft hofft, mit ihrer Initiative einen Bürgerkrieg zwischen Anhängern Gbagbos und Ouattaras zu verhindern.

Ein Sprecher Gbagbos bezeichnete die Ecowas-Initiative im britischen Sender BBC als Teil der «internationalen Verschwörung». Er selbst sei der demokratisch gewählte Präsident, sagte Gbagbo. Zudem drohte seine Regierung mit der Ausweisung von Diplomaten der Staaten, die Gbagbo nicht anerkennen.

Ein Sprecher Ouattaras hatte nach Gesprächen mit den Ecowas- Vermittlern betont, die Präsidentschaft Ouattaras sei nicht verhandelbar. Es könne nur Gespräche über die Entfernung Gbagbos aus dem Amt geben.

Sowohl Ecowas als auch die Afrikanische Union haben die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat ausgesetzt, solange Gbagbo das Amt nicht räumt. UN-Friedenstruppen sichern ein Hotel in Abidjan, in dem Ouattara sein Hauptquartier hat. Während die Regierungstruppen weiterhin Gbagbo die Treue halten, kann sich Ouattara auf die ehemaligen Rebellen des 2003 beendeten Bürgerkriegs stützen.

Der Machtkonflikt in Elfenbeinküste beeinflusst zunehmend auch das Leben der Bevölkerung. Viele Straßen der Wirtschaftsmetropole Abidjan waren auch am Mittwoch verlassen. Innerhalb weniger Tage haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel mehr als verdoppelt.