EU verschärft Kontrolle: Russische Diplomaten unter Beobachtung
Die Europäische Union zieht ab dem kommenden Jahr die Daumenschrauben im Umgang mit russischen Diplomaten an. Um Spionage und Desinformation effizienter zu bekämpfen, sind diese künftig verpflichtet, Reisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im Voraus anzumelden. Es bleibt den Ländern zudem offen, eine Genehmigungspflicht für solche Reisen einzuführen, um diese im Zweifelsfall verweigern zu können.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist die Befürchtung, dass russische Vertreter an nachrichtendienstlichen Aktivitäten beteiligt sind, die Moskaus militärische Aktionen in der Ukraine stützen sollen. Beispielsweise werden historische Fakten über die Ukraine verdreht, der russische Angriff wird verteidigt und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht werden geleugnet.
Bislang war die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU kaum eingeschränkt. Besonders osteuropäische Mitgliedstaaten drängten jedoch seit Langem auf härtere Maßnahmen. Mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen Russlands war die Sorge groß, dass europäische Diplomaten in Russland ebenfalls mit Einschränkungen rechnen könnten.
Die EU weist jedoch darauf hin, dass Reisen innerhalb des jeweiligen Aufnahmestaates weiterhin nicht gemeldet werden müssen. Auch sehe das Maßnahmenpaket keinen Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen wie dem Wiener Übereinkommen.
Die neuen Sanktionen gegen Russland, die am Donnerstag vor einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen wurden, umfassen außerdem Schritte zur Reduzierung russischer Energieeinnahmen. So wird ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas ab 2027 vorgesehen, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Auch im Finanz- und Handelssektor sollen die Sanktionen erweitert werden, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen.
