EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht mit Vergeltung
In einem bemerkenswerten Urteil hat die EU-Kommission gegen den Tech-Giganten Google eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft verhängt. Der Vorwurf: Google habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um eigene Online-Werbedienstleistungen zulasten konkurrierender Anbieter zu bevorzugen. Google selbst weist die Anschuldigungen als falsch zurück und plant, in Berufung zu gehen. Die Entscheidung der EU-Kommission hat in den USA für kontroverse Reaktionen gesorgt. Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert und drohte der EU seinerseits mit neuen Zöllen.
Die Brüsseler Behörden werfen Google laut Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, seit 2014 seine Produkte in unfairer Weise bevorzugt zu haben. Im Kern steht ein Interessenkonflikt: Google schaltet auf seinen Plattformen nicht nur eigene Werbung, sondern vermittelt auch zwischen Werbetreibenden und Werbeflächenanbietern über den eigenen Marktplatz AdX. Dieser soll den Kunden bevorzugt angeboten worden sein, was letztlich zu höheren Kosten für die Verbraucher geführt habe. Die EU-Kommission verlangt, dass Google seine bevorzugte Behandlung von AdX beendet und zieht sogar eine Aufspaltung des Werbegeschäfts in Betracht.
Während Google nun 60 Tage Zeit hat, um seine Strategie zu überdenken, wehrt sich der Konzern vehement gegen die Vorwürfe. Das Unternehmen argumentiert, dass die Strafe ungerechtfertigt sei und die geforderten Änderungen Tausenden europäischer Unternehmen schaden könnten. Indessen könnte die von der EU auferlegte Strafe weitreichende politische Konsequenzen mit sich bringen. Trump droht mit einer Untersuchung nach Artikel 301 des US-Handelsrechts, was neue Zölle für die EU nach sich ziehen könnte. Interessanterweise kommt die Entscheidung zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU und die USA erst kürzlich auf eine neue Handelsvereinbarung verständigt haben.
Ein Streitgespräch über digitale Regulierungen und die Marktmacht großer amerikanischer Technologiekonzerne bleibt dabei ein heißes Eisen. Vertreter der EU-Kommission, darunter Vizepräsidentin Teresa Ribera und der CDU-Politiker Andreas Schwab, stehen zu den getroffenen Maßnahmen, während US-amerikanische Tech-Unternehmen, darunter auch Schwergewichte wie Amazon, Apple, Meta (Facebook) und Microsoft, die herausfordernden EU-Digitalgesetze kritisch beäugen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sieht die Entscheidung hingegen als deutlichen Sieg für die europäische Digitalwirtschaft. Man lobt die Entschlossenheit der EU-Kommission, sich von politischem Druck nicht beeindrucken zu lassen, sondern konsequent nach Recht und Gesetz zu handeln. In der Vergangenheit wurde Google bereits mehrfach mit Strafzahlungen belegt, ohne nachhaltige Änderungen auszulösen – die höchste Strafe bisher lag bei über vier Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Android-System.
