EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Mercosur

Asunción (dpa) - Nach über 25 Jahren Verhandlungen haben Vertreter der Europäischen Union und von vier südamerikanischen Ländern des Staatenbunds Mercosur das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. 

An der Zeremonie in der Zentralbank in der paraguayischen Hauptstadt Asunción nahmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa, Argentiniens Präsident Javier Milei, Paraguays Staatschef Santiago Peña und der uruguayische Präsident Yamandú Orsi teil. 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro) wird eine der größten weltweit sein. 

EU rechnet mit Export-Zuwächsen von 39 Prozent

Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden. Die EU rechnet durch das Abkommen mit einer Steigerung der jährlichen Exporte in den Mercosur um 39 Prozent. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur kündigte Trump wegen des Grönland-Konflikts zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder an. Ab dem 1. Februar würden zunächst 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig. Ab dem 1. Juni steige der Zollsatz auf 25 Prozent, wenn kein Abkommen zu der Arktisinsel erzielt werde. Trump betont immer wieder, dass die ressourcenreiche Insel wegen der nationalen Sicherheit in den Besitz der USA übergehen müsse.

«Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen. Wir müssen Zonen der wirtschaftlichen Integration schaffen und nicht die Zölle erhöhen», sagte EU-Ratspräsident António Costa bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Trumps Zoll-Ankündigung. «Die EU war immer sehr entschlossen in der Verteidigung des Völkerrechts - und natürlich besonders im Gebiet eines Mitgliedstaats.»

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte den Vertrag als klare Entscheidung für Freihandel und offene Märkte dar. «Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt. Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zölle, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft, und vor allem wollen wir unseren Bürgern und Unternehmen echte und greifbare Vorteile verschaffen», sagte sie in ihrer Rede. 

Freihandel mit Mercosur als Antwort auf US-Zollpolitik

Nach Einschätzung des Ifo-Instituts kann das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Einbußen aus der US-Zollpolitik zumindest teilweise kompensieren. «Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist ein wichtiger erster Schritt», sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. «Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal für den Freihandel. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien. Große Chancen werden auch für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des freien Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere Deutschland.

Europäische Bauern fürchten gnadenlosen Wettbewerb

Gegner des Abkommens kritisieren allerdings, dass Bauern in Europa in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Farmern gezwungen würden. Immer wieder gingen Landwirte in Europa gegen den Deal auf die Straße.

Kurz vor der Einigung wurden deshalb Sicherheitsklauseln in das Abkommen eingearbeitet, nach denen im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können.

Umweltschützer warnen vor Folgen für Regenwald und Tiere

Umweltschützer befürchten zudem, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Außerdem rechnen sie mit negativen Folgen für die Artenvielfalt und die traditionelle Lebensweise indigener Gemeinschaften. 

Wie geht es jetzt weiter?

Um den Freihandelsvertrag zum Abschluss zu bringen, hatte ihn die EU in ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel aufgespalten. Da das Handelsabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, konnte der Rat der Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche per Mehrheitsentscheidung den Abschluss und die Unterzeichnung beschließen. Auch eine Ratifizierung durch nationale Parlamente ist nicht erforderlich. 

Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Es gebe bislang keine Pläne, den Vertrag bereits zuvor vorläufig zur Anwendung kommen zu lassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es gehe nun darum, im EU-Parlament um Unterstützung für den Deal zu werben.

Das politische Partnerschaftsabkommen wiederum tritt erst in Kraft, wenn es von den EU-Mitgliedsstaaten und den beteiligten Mercosur-Ländern ratifiziert wurde.