Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. Er werde noch heute eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. 

Trump will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies durch die Entscheidung des Gerichts nun komplizierter geworden sei. Experten bezweifeln, ob er überhaupt die rechtliche Grundlage für die temporären Zölle hat.

Trump vermutet ausländische Kräfte hinter Gerichtsentscheidung

Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde als vorher, so Trump.

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Schlappe vor dem Obersten US-Gericht zeigte Trump sich frustriert. Das Urteil sei schrecklich und fehlerhaft. Er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte Trump: «Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist - sie sind eine Schande für ihre Familien.»

Die Länder, die «uns jahrelang ausgenommen haben» seien begeistert, behauptete Trump. «Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.» Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven beeinflusst worden sei - einer Frage eines Journalisten, ob er dafür auch Belege habe, wich Trump aus.

Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeiten

Andere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zölle als «rücksichtslos, verfassungswidrig und kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas.». Trumps Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die Entscheidung einen «Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.»

Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. «Ich muss das nicht (...) Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.» Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was auch immer er wolle. 

Zuvor herbe Niederlage vor dem Obersten Gericht

Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen eine rechtliche Grundlage.

Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb als erfüllt an. 

Die Richter stellten dagegen klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die USA nicht mit «allen Ländern der Welt im Krieg», weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Schätzung: Regierung könnte bis zu 175 Milliarden Dollar erstatten

Zu der Frage, was nun mit den zu Unrecht eingenommenen Geldern passieren soll, hat Trump eine klare Meinung. Das Urteil sage nicht, ob die Regierung die Zölle erstatten müsse oder nicht. «Ich schätze, das wird dann wohl die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen.» Er wollte weiter eingenommene Gelder für andere Zwecke nutzen.

Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. «Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken», hieß es. 

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde.

EU will Klarheit

Die Europäische Kommission will sich weiter für niedrige Zölle und einen klaren Kurs einsetzen. «Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen», teilte ein Kommissionssprecher mit. 

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, betonte, dass weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein. 

Die EU und die USA hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Abkommens. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.