EU und USA: Zoll-Kompromiss als präventiver Schutzschild gegen Handelskrieg
Der jüngst ausgehandelte Zoll-Kompromiss zwischen der EU und den USA unterstreicht die Bereitschaft der beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt, den Weg der Kooperation statt der Konfrontation zu wählen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt mit Nachdruck die Vereinbarung, die sie in einem Beitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' als bewusste Entscheidung für Stabilität und Berechenbarkeit anpreist. Ein fiktives Szenario eines Handelskriegs würde nur in Moskau und Peking Anklang finden, so von der Leyen.
Der Kompromiss, der US-Zölle auf maximal 15 Prozent deckelt, stellt eine starke, wenngleich nicht perfekte, Einigung dar. Die Gefahr eines teuren Handelskriegs mit Vergeltungszöllen, die sowohl Arbeitsplätze als auch Verbraucher und Industrie belasten könnten, wurde dadurch abgewendet.
Doch Zustimmungen sind nicht einstimmung. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte Kritik an dem Abkommen; er zeigt sich unzufrieden mit dem Ergebnis und mahnt, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten und 450 Millionen Bürgern nicht länger am Katzentisch sitzen sollte.
Vor dem Hintergrund ansonsten drohender 30-Prozent-Zölle seitens der USA war die Einigung zwingend erforderlich, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Der mündliche Deal, der Ende Juli zwischen von der Leyen und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Schottland vereinbart wurde, mündete nun in ein Rahmenabkommen, das die vollständige Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter und die Reduktion der Zölle für europäische Produkte verspricht. Europäische Autobauer profitieren ebenfalls, indem sie zukünftig mit einem reduzierten US-Zollsatz planen können.
Trotz der positiven Aspekte bleibt Skepsis: Der Deal bleibt rechtlich unverbindlich, und der mögliche Rückfall in einseitige Zollerhöhungen durch die USA ist nicht ausgeschlossen. Auch der Vorschlag der EU, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter abzuschaffen, wurde von den USA nicht angenommen.
Abschließend signalisierte von der Leyen die Absicht, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. In den vergangenen Monaten wurden Abkommen mit Mexiko und dem Mercosur geschlossen, und die Beziehungen zur Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurden vertieft. Zudem sind die Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und das Ziel einer Einigung mit Indien bis Jahresende gesetzt.
