EU und Schweiz schließen Deal - Gegner fürchten Unterwerfung
Brüssel/Bern (dpa) - Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen sollen eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem haben sie zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung der Abkommen: «Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.»
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute.
Mächtige Gegner sprechen von «EU-Unterwerfungsvertrag»
Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen. So hatten die Schweizer 2021 ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die Begründung war damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden.
Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, weil Gegner es als «EU-Unterwerfungsvertrag» sehen. Sie kritisieren, dass sich die schweizerischen Institutionen künftig den EU-Institutionen unterzuordnen hätten und befürchten massiven Zuwanderungsdruck. «Das Schweizer Volk als oberster Souverän und Gesetzgeber wird entmachtet – und die Kantone werden degradiert», heißt in einer Stellungnahme der Schweizerischen Volkspartei SVP.
Sollte das Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden bestehende bilaterale Abkommen gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Dies würde nach Angaben der Befürworter der Abkommen die Beziehungen zwischen beiden Seiten deutlich schwächen und zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führen - speziell für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren.
Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, und da allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Zudem ist die Schweiz weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Zuletzt pendelten mehr als 400.000 Menschen als sogenannte Grenzgängerinnen und Grenzgänger zum Arbeiten in das Land - rund 68.000 davon aus Deutschland.
Schweiz soll EU-Recht übernehmen
Die Regierung der Schweiz hofft deswegen, dass das Vertragspaket eine Volksabstimmung übersteht. Sie argumentiert dabei, dass die neuen Abkommen deutlich besser seien als die, die 2021 auf dem Tisch lagen. Unter anderem habe die Schweiz mehr Spielraum bei der Übernahme von neuen EU-Rechtsvorschriften herausgehandelt. Ebenso könne sie unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen.
Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden. So hat die Schweiz schon weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit. Viele Abkommen sind wegen Gesetzesänderungen in der EU aber nicht mehr zeitgemäß.
Partei von Parmelin ist gegen Abkommen
Als kurios gilt, dass die Abkommen in Brüssel mit Parmelin von einem Politiker unterzeichnet wurden, dessen eigene Partei, die rechte SVP, die Verträge rigoros bekämpft. Das liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier wählerstärksten Parteien regiert.
Von der EU hieß es am Montag, das Paket werde einen reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen – mit wirtschaftlichen Vorteilen für beide Seiten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng verflochtenen Bereichen werde es Rechtssicherheit schaffen und den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen. Zudem solle es auch klarere Regeln für Grenzpendler schaffen.
Die Schweiz werde zudem EU-Studierende und Schweizer Studierende bei Studiengebühren sowie allen sonstigen mit dem Studium verbundenen Gebühren oder Abgaben an der weit überwiegenden Mehrheit der öffentlichen Universitäten gleich behandeln. Das derzeitige Zugangsniveau von EU-Studierenden zu diesen Universitäten bleibe dabei erhalten.
