EU-Strategie gegen Russland: Neue Sanktionen und diplomatische Dimensionen

Nach den jüngsten Angriffen auf die Ukraine kündigte Außenminister Johann Wadephul entschlossene Maßnahmen der EU an. Beim Treffen mit dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn verurteilte der CDU-Politiker den erneuten Beschuss Kiews durch russische Streitkräfte, bei dem es nicht nur zivile Opfer, sondern auch Schäden an der Vertretung der Europäischen Union gegeben habe.

Wadephul betonte dabei, dass ein solches Vorgehen Russlands ohne Konsequenzen nicht hingenommen werden kann. Der Minister hob hervor, dass Kremlchef Wladimir Putin das diplomatische Engagement von US-Präsident Donald Trump bislang nicht ausreichend wertgeschätzt habe.

Daher vermutet Wadephul, dass die USA ebenfalls über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken könnten. Auf die Frage der Mobilisierung eingefrorener russischer Vermögenswerte, um die Ukraine zu unterstützen, äußerte sich Wadephul zurückhaltend.

Dabei bestehen seiner Meinung nach sowohl juristische Hürden als auch Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Finanzmärkte. Diese Fragestellungen sollen demnächst im Rahmen eines Treffens der EU-Außenminister in Kopenhagen erörtert werden.

Wadephul betonte, dass Deutschland bereits einen entscheidenden Schritt getan habe, indem es Russland die Verfügungsgewalt über diese Mittel entzogen habe. Jedoch bedarf es weiterer Diskussionen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb der EU. Abschließlich warf Wadephul Putin Verzögerungstaktiken vor und versicherte, dass die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen und politischem Rückhalt auf ihrem Weg in die Europäische Union und die NATO unterstützen werde.