EU setzt auf Stärke: Schärfere Regeln für US-Techgiganten gefordert
Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat sich klar positioniert: Angesichts des jüngsten Zollpakets von Donald Trump fordert sie verstärkte Auflagen für US-amerikanische Technologiekonzerne innerhalb der Europäischen Union. Brantner betont, dass die EU dann am stärksten sei, wenn der Binnenmarkt geschlossen agiere. Im Fokus stehe, den europäischen Binnenmarkt weiter zu festigen, in zukunftsweisende Technologien zu investieren und Innovationen zu fördern.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant die EU-Kommission kraftvolle Maßnahmen auf Basis ihres Instruments gegen Zwangsmaßnahmen. Besonders das digitale Umfeld rückt nun in den Mittelpunkt, um den Einfluss von Branchenriesen wie Google, Meta, Amazon und Apple zu regulieren. Brantner spricht sich entschieden dafür aus, sowohl das Kartell- als auch das Wettbewerbsrecht rigoros anzuwenden.
Vorgeschlagen werden Maßnahmen, die von höheren Strafen bis hin zu strikteren Wettbewerbsauflagen reichen könnten. Diese sollen im Einklang mit den europäischen Regelwerken wie dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act durchgesetzt werden. Auch die Einführung einer Digitalsteuer wird nicht ausgeschlossen und soll intensiv geprüft werden.
