EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend

Luxemburg - Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, wie der "Spiegel" berichtet.

Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine beschlossen hat, sei verpufft. So habe die EU-Kommission vor der Ausarbeitung den Bedarf nicht gründlich bewertet und "keine solide Schätzung der Finanzierung" vorgenommen. Die Folge: Der mit 1,7 Milliarden Euro ohnehin "recht kleine" Topf sei schon Ende 2023 leer gewesen, bis zum Ablauf der Haushaltsperiode Ende 2027 klaffe eine Finanzierungslücke.

Zudem wurden laut Rechnungshof Projekte für die EU-Finanzierung ausgewählt, "noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren". Auch seien die Vorhaben "nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage" finanziert worden. Hinzu kämen bürokratische Hürden.

So könnten etwa Panzer nicht von einem EU-Land in ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung erlaubt. In einem Fall hätte schweres Gerät auf dem Weg in einen anderen EU-Staat einen großen Umweg nehmen müssen, weil eine wichtige Brücke sonst womöglich kollabiert wäre.