EU prüft Konsequenzen für Israel wegen Verletzung von Partnerschaftsgrundsätzen
Ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stellt fest, dass Israel durch sein Vorgehen im Gazastreifen gegen die Grundsätze einer engen Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Dieses Dokument wurde jüngst den Mitgliedstaaten der EU zugeleitet, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Nun steht die Frage im Raum, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf diese Analyse reagieren werden.
Im Raum stehen starke Maßnahmen, die von der Aussetzung des aktuellen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen. Diese könnten unter anderem die Aufhebung von Zollerleichterungen und die Blockierung von Israels Zugriff auf das EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon umfassen. Bereits am kommenden Montag soll das Thema erstmals auf politischer Ebene in einem Treffen der Außenminister besprochen werden.
Am folgenden Donnerstag dürfte der Bericht dann Teil der Gespräche beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs sein. Der Bericht wurde auf Ersuchen des EU-Außenministerrats erstellt, der im Mai mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte, die Einhaltung der Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens durch Israel zu überprüfen. Ein zentrales Prinzip sind dabei die Menschenrechte.
Israels aktuelle Beschränkungen humanitärer Lieferungen in den Gazastreifen, der rund zwei Millionen Palästinenser beherbergt, wird dabei als schwerwiegende Verletzung dieser Prinzipien gewertet. Israel argumentiert hingegen, dass die Lieferungen der islamistischen Hamas zugutekommen könnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte bereits Ende Mai das Vorgehen Israels und wies auf völkerrechtliche und humanitäre Bedenken hin.
Die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur, einschließlich eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort diente, verschärfte die Kritik. Die Diskussionen über das bestehende Partnerschaftsabkommen sind nicht neu. Bereits letztes Jahr kamen sie auf, insbesondere durch Initiativen Spaniens und Irlands.
