EU-Pläne zur Nutzung russischen Vermögens für Ukraine-Hilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat innovative Pläne vorgestellt, um russische Staatsgelder zugunsten der Ukraine zu mobilisieren. Das in Brüssel enthüllte Konzept schlägt vor, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in der EU für Kredite an die Ukraine bereitzustellen, die bis zu 210 Milliarden Euro betragen könnten. Der Finanzierungsbedarf der Ukraine wurde zuletzt auf 135,7 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre beziffert. Bis Ende 2027 könnten nach Angaben der Kommission bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen stammen.

Zusätzlich zu diesem Vorschlag erwägt von der Leyen die Aufnahme neuer EU-Schulden zur Unterstützung der Ukraine. Vor allem Deutschland und andere EU-Mitglieder zeigen jedoch Vorbehalte gegenüber dieser Schuldenaufnahme und hoffen stattdessen, den Widerstand Belgiens gegen die Nutzung russischer Gelder zu überwinden. Belgien verwaltet einen Großteil dieser Gelder über das Unternehmen Euroclear und lehnt die Nutzung aufgrund von rechtlichen und finanziellen Risiken ab. Es besteht zudem die Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands.

Um Belgiens Bedenken zu zerstreuen, hat von der Leyen Schutzmechanismen vorgeschlagen, deren Details noch nicht veröffentlicht wurden. Sie betonte, dass die Kosten für den russischen Angriffskrieg durch die Verwendung der Gelder steigen würden, was Russland dazu bewegen könnte, Verhandlungen aufzunehmen.

In etwa zwei Wochen ist eine Entscheidung während eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgesehen. Das Konzept, das von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unterstützt wird, sieht vor, dass Russland die Gelder nur dann zurückerhält, wenn es Reparationszahlungen nach einem Friedensschluss leistet. Sollten die eingefrorenen Gelder unter Umständen wie internationalen Gerichtsurteilen freigegeben werden müssen, seien lediglich Garantien der EU-Staaten erforderlich.