EU plant umfassenden Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft
Die Europäische Kommission plant eine beispiellose Initiative zum Abbau von Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken. In einem 20-seitigen Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll, kündigt die Behörde weitreichende Vereinfachungen an. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten und Investitionen in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz (KI) und klimafreundliche Technologien zu fördern.
Der erste Reformschritt ist bereits für den kommenden Monat geplant. Im Fokus stehen dabei Vereinfachungen bei der Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen und Sorgfaltspflichten, insbesondere in Bezug auf das europäische Lieferkettengesetz. Dieses verpflichtet große Unternehmen, für mögliche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten Verantwortung zu übernehmen.
Ein zentrales Element der geplanten Reform ist ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check, mit dem künftige EU-Initiativen strenger geprüft werden sollen. Dabei geht es insbesondere um die Bewertung der Auswirkungen auf die Kostenstrukturen europäischer Unternehmen im Vergleich zu globalen Wettbewerbern, insbesondere aus China und den USA. Höhere Energiepreise in Europa gelten derzeit als Wettbewerbsnachteil für die hiesige Wirtschaft.
Die Kommission hält trotz der angekündigten Entlastungen an ihrem Ziel fest, die EU-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Die geplanten Maßnahmen sollen Unternehmen die Transformation erleichtern und Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien fördern.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Pläne grundsätzlich, forderte jedoch, dass „die vielen wohlklingenden Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und einen praktischen Mehrwert bringen“. Er kritisierte, dass viele der aktuellen Herausforderungen von der Kommission unter Ursula von der Leyen selbst verursacht worden seien.
