EU plant Sicherheitsmechanismen für Mercosur-Freihandelsabkommen
Die Europäische Kommission hat auf die anhaltende Kritik an der geplanten Freihandelszone mit dem Mercosur-Staatenbund mit einem Vorschlag zusätzlicher Sicherheitsklauseln reagiert. Diese sollen, laut Brüssel, im unwahrscheinlichen Fall eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts durch Importe aus Südamerika schnell Abhilfe schaffen. Ziel ist es, die Zollvorteile zeitweise auszusetzen, sollte ein schädlicher Importanstieg oder ein drastischer Preisverfall drohen. Im Fokus der Überwachung stehen vor allem Importgüter wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol und Zucker. Alle sechs Monate soll die EU über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Importe aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay berichten. Die Kommission hat darüber hinaus vorgesehen, dass Mitgliedstaaten bei ausreichend begründetem Antrag rasch Maßnahmen einfordern können. In dringenden Fällen sollen innerhalb von 21 Tagen vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen werden. Standarduntersuchungen sollen innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein, was einer Beschleunigung des Prozesses um das Dreifache entspricht.
Während in der EU das endgültige Abstimmungsverfahren für das historische Abkommen läuft, hofft die Kommission, dass die Mitgliedstaaten noch vor Jahresende ihre Zustimmung geben. Das Abkommen wäre die größte Freihandelszone der Welt und ein starkes Zeichen gegen die protektionistische Handelsführung unter US-Präsident Donald Trump.
Gleichwohl fürchten Kritiker, dass die europäische Landwirtschaft in einen ruinösen Preiskampf gezogen wird und die Regenwaldzerstörung in Südamerika vorangetrieben werden könnte. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten werden nun den Vorschlag der Kommission prüfen. Eine zügige Zustimmung wird von Brüssel erhofft.
