EU plant Druckmittel gegen Israel – Deutschland bleibt zurückhaltend
Die Europäische Union bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der jüngsten Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen vor und zieht dabei verschiedene diplomatische Druckmittel gegen Israel in Betracht. Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den EU-Mitgliedsstaaten einen Aktionskatalog übermittelt. Dieser Katalog sieht unter anderem das Aussetzen von Handelspräferenzen, ein Waffenembargo sowie die Blockade von Israels Zugang zum Forschungsförderungsprogramm Horizon vor.
Darüber hinaus könnten Einschränkungen bei der Einreise für israelische Staatsbürger verhängt und Sanktionen gegen Verantwortliche für die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen ins Auge gefasst werden. Sogar das Luftverkehrsabkommen mit Israel, das den Markt für Direktflüge geöffnet hat, könnte als Druckmittel genutzt werden. Hintergrund für diese Maßnahmen sind Erkenntnisse, dass Israel gegen den EU-Grundsatz der Menschenrechtsachtung verstößt, der seit dem Jahr 2000 im Assoziierungsabkommen verankert ist.
Trotz der brisanten Lage und der geplanten Diskussion der Handlungsoptionen im Rahmen eines Außenministertreffens in Brüssel ist es wenig wahrscheinlich, dass kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Denn Israel hat kürzlich eine Vereinbarung zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen bestätigt, die eine Erhöhung der Hilfsgüterlieferungen und die Öffnung von Grenzübergängen vorsieht. Diese Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen umgesetzt werden, wobei sich die EU versichert, dass keine Unterstützung an die Hamas gelangt.
Auf deutscher Seite zeigt sich die Bundesregierung offen für weitere Beratungen, ob und welche Maßnahmen im Falle eines Misserfolgs der Vereinbarungen ergriffen werden könnten. Einige Sanktionsvorschläge erfordern allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der EU, was angesichts der kritischen Haltung Deutschlands gegenüber Sanktionen gegen Israel eine Hürde darstellen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel abgelehnt und betont, dies sei mit der deutschen Regierung nicht zu machen. Gleichzeitig unterstützt er jedoch eine Fortsetzung der Beratungen zu den Ergebnissen des Prüfberichts beim jüngsten EU-Gipfel.
