EU-Parlament verurteilt Verkauf von Pässen auf Malta
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat die Pläne Maltas zum Verkauf von Staatsbürgerschaften klar missbilligt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, hieß es in einer Resolution, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Staatsbürgerschaft ist keine Handelsware: Diese Meinung überwog und reichte von EU-Justizkommissarin Viviane Reding über die grüne, die liberale und sozialdemokratische bis hin zur christdemokratischen Fraktion.
Nach einem neuen Gesetz können demnächst Ausländer aus Nicht-EU-Ländern die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes kaufen wie eine normale Handelsware. Allerdings zu einem stolzen Preis: Nach Zahlen der EU-Kommission müssen Interessierte nicht nur 650 000 Euro für den Pass hinblättern, gefordert werde eine Gesamtinvestition von 1,15 Millionen Euro - Immobilien im Wert von 350 000 Euro und Aktien im Wert von 150 000 Euro für mindestens fünf Jahre.
Damit will die linke Regierung von Joseph Muscat Geld in die Staatskasse spülen. Angesichts der Ablehnungsfront in Straßburg waren auch Abgeordnete des Inselstaates peinlich berührt. Medieninterviews haben sie größtenteils abgelehnt. In der Plenumsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungspartei Maltas das Geschäft: Der Passverkauf sei ein durchaus legitimes Mittel, um leere Kassen aufzufüllen.
Auch wenn die Empörung hohe Wellen schlägt - die Abgeordneten können diese Geschäftstüchtigkeit nicht verbieten, das kann auch die EU-Kommission nicht. Einzig und allein die Regierung entscheidet darüber, wem die Staatsangehörigkeit gegeben wird.
Die Volksvertreter wollen mit dieser Entschließung jedoch politischen Druck ausüben. Die EU-Kommission sollte gemeinsame Regeln für die Vergabe der Staatsangehörigkeit aufstellen. Wer EU-Bürger wird, sollte auch eine ideelle Verbindung zu diesem Kontinent haben, nicht nur eine materielle.
