USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen eingestuft. Die Richter bestätigten ein Urteil eines Bundesgerichts, das dem Bundesstaat die Verwendung der Wahlkreiskarte untersagte.

Das Urteil am Supreme Court fiel mit sechs zu drei Stimmen, wobei sich die von republikanischen Präsidenten ernannten Richter durchsetzen. 2019 und 2024 hatte das Gericht ebenfalls in Entscheidungen entlang von Parteilinien Wahlkreiszuschnitte erlaubt, bei denen mehrheitlich weiße Wahlkreise entstanden waren oder zementiert wurden.

Die Verfassung erlaube es einem Bundesstaat so gut wie nie, aufgrund der Rasse zu diskriminieren, argumentierte nun der Richter Samuel Alito für die Mehrheit. Die Richterin Elena Kagan warf der Gerichtsmehrheit hingegen vor, das im Zuge der Bürgerrechtsbewegung 1965 eingeführte Wahlrechtsgesetz abzuschaffen.

Der Voting Rights Act habe einen beeindruckenden Wandel eingeleitet und diese Nation der Verwirklichung der Ideale von Demokratie und Rassengleichheit nähergebracht, schrieb sie. "Und es wurde wiederholt und mit überwältigender Mehrheit von den Volksvertretern im Kongress verlängert. Nur sie haben das Recht, zu sagen, dass es nicht mehr benötigt wird - nicht die Mitglieder dieses Gerichts", so Kagan. "Ich lehne daher dieses jüngste Kapitel in der nun vollendeten Aushöhlung des Wahlrechtsgesetzes durch die Mehrheit ab."