EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab
Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen über das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushalts- und Corona-Aufbaupaket stecken fest. Das Europaparlament wies am Donnerstag einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Eine Verhandlungsrunde wurde schon nach kurzer Zeit abgebrochen.
Nun soll die EU-Kommission binnen weniger Tage neue Vorschläge erarbeiten. Neue Gespräche sind für nächsten Mittwoch geplant. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, verhandelt es im Namen der EU-Staaten. Es geht um den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von 1074 Milliarden Euro sowie um das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauprogramm gegen die Corona-Krise. Das Paket soll so schnell wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden, damit das erste Geld ab Januar 2021 bereit steht.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Mittwoch einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Auf Wunsch des Parlaments könnte für bestimmte EU-Programme in den nächsten sieben Jahren ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich vorgesehen werden, schrieb Clauß an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt.
Die Unterhändler des Parlaments hätten jedoch in der Runde am Donnerstag klargestellt, dass ihnen der Vorschlag zu unkonkret sei, sagte der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Rasmus Andresen der Deutschen Presse-Agentur. Der Brief von Botschafter Clauß sei «keine Verhandlungsgrundlage». Für den in Aussicht gestellten Betrag sei keine klare Gegenfinanzierung erkennbar. Außerdem sollten die Pläne erst 2024 konkretisiert werden. Das sei «eine Wette auf die Zukunft», sagte Andresen.
Das Parlament verlangt eine Aufstockung wichtiger EU-Programme wie Forschung oder Studentenaustausch. Die Forderungen summierten sich nach Angaben eines Diplomaten zuletzt auf 38,9 Milliarden Euro. Andresen betonte trotz des Streits, das Parlament sei an einer Lösung interessiert. «Wir blockieren nicht, wir wollen vorankommen». Ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft twitterte, die Unterbrechung der Verhandlungen sei bedauerlich. Das gemachte Angebot bleibe aber bestehen.
