EU-Mitgliedstaaten bejahen gelockerte Umweltregularien für Agrarsektor
In einer bemerkenswerten Wendung hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für entspannte Umweltauflagen im Agrarbereich gegeben. Im Rahmen eines speziellen Agrarausschusses zeigten sich die Staaten offen für Initiativen der Europäischen Kommission, welche darauf abzielen, die bürokratischen Belastungen für Landwirte zu reduzieren. Die von Bäuerinnen und Bauern geäußerten Bedenken scheinen somit Gehör gefunden zu haben.
Die verabschiedeten Vorschläge zielen darauf ab, Produktivität und Umweltschutz in Einklang zu bringen, indem Landwirten eine größere Flexibilität im Kontext bestimmter Umweltauflagen eingeräumt wird. Bereits Mitte des Monats machte die Kommission ihre Absichten bekannt und strebt nun ein beschleunigtes Verfahren an, um die Änderungen rasch voranzutreiben. Sollten diese auch im Europaparlament Anklang finden, könnten die Modifikationen bereits gegen Ende des Frühlings wirksam werden. Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, befürwortet das Vorhaben und prophezeit eine zügige Annahme ohne Modifikationen durch das Parlament.
Zentral ist die Modifikation von Regularien, die bislang den Erhalt der Bodenqualität im Zuge der landwirtschaftlichen Nutzung gewährleisten sollten – eine Voraussetzung für den Empfang der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Darunter fallen Vorschriften bezüglich der Bewirtschaftung von Brachflächen, die eine ausgelaugte Bodenbeschaffenheit verhindern sollen.
Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass Brachflächen nicht mehr obligatorisch, sondern auf freiwilliger Basis bewirtschaftet werden, wobei Staaten die Landwirte, die ihr Land dennoch brachliegen lassen, speziell fördern sollen.
Die Pläne sorgen nicht allerorts für Zustimmung: Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium kommt Kritik, denn die Vorschläge würden die umweltpolitischen Ambitionen der EU-Agrarpolitik abschwächen. Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, betont die Notwendigkeit, Umweltschutz nicht den Bürokratieabbau-Plänen zu opfern. Ein Rückschritt heute könnte langfristige Anstrengungen zum Wiederaufbau von Umweltschutzstandards erfordern. (eulerpool-AFX)
