EU-Milliardenhilfen für Ukraine: Von der Leyen hofft auf Einigung trotz ungarischen Widerstands
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, setzt trotz des Widerstands aus Ungarn weiterhin auf eine einstimmige Entscheidung über neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte von der Leyen, dass sie persönlich eine Lösung zu 27, also unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten, bevorzuge. Gleichzeitig bereite man sich jedoch auch darauf vor, dass eine einstimmige Entscheidung möglicherweise nicht gelingen werde.
Die Ukraine sei dringend auf eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung angewiesen, sowohl finanziell als auch militärisch, so von der Leyen. Es sei wichtig, das 50 Milliarden Euro Paket für die nächsten vier Jahre auf den Weg zu bringen, sowohl innerhalb Europas als auch durch Unterstützung seitens der USA. Aktuell stecken neue Militärhilfen der USA in einem innenpolitischen Streit fest.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt den Beschluss eines neuen Ukraine-Hilfsprogramms über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre verhindert. Man hofft nun, dass Ungarn spätestens beim EU-Sondergipfel am 1. Februar seinen Widerstand aufgeben wird. (eulerpool-AFX)
