EU-Mercosur-Abkommen in der Warteschleife: Ein Freihandelsprojekt im Endspurt
Die Bemühungen zur Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten stehen kurz vor dem Abschluss, auch wenn sich der finale Akt noch leicht verzögert. Ein stellvertretender Regierungssprecher erinnerte daran, dass das Abkommen bald vollzogen werden könne, trotz einer aktuellen Verzögerung aufgrund der Bitte der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Die von Meloni erbetene Verzögerung hat das ursprünglich für diesen Samstag angesetzte Unterzeichnungsdatum verschoben.
Der kompromissbereite Dialog zwischen Meloni und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verdeutlicht, dass ein wenig mehr Geduld nach über zwei Jahrzehnten der Verhandlungen kaum ins Gewicht fällt. Der stellvertretende Regierungssprecher betont, dass das Ziel der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens weiterhin im Vordergrund stehe, da es in greifbare Nähe gerückt ist.
Diese neue Freihandelszone, die mehr als 700 Millionen Menschen umfassen würde, wäre das größte ihrer Art weltweit und sendet ein deutliches Signal gegen die Protektionismuspolitik ehemaliger US-Präsidenten. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbarrieren strebt eine enger verwobene Handelsbeziehung zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Allerdings haben insbesondere Landwirte in der EU Bedenken bezüglich des Abkommens geäußert.
Auch Friedrich Merz äußerte sich zuversichtlich zu den Entwicklungen. Er hoffe, dass Frankreich, das sich bislang gegen das Abkommen sperrt, noch seinen Widerstand aufgeben könnte. Selbst im Falle eines fortgesetzten Widerstands sei jedoch die qualifizierte Mehrheit im Rat gewährleistet.
