EU mahnt Deutschland zu Kampf gegen Rassismus
Dies erklärte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) in ihrem Deutschlandbericht am Dienstag.
Die Kommission schlägt vor, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Deutschland solle Einwanderern mehr beim Deutschunterricht helfen und dafür sorgen, dass Kinder nicht wegen sprachlicher Schwierigkeiten in der Schule benachteiligt werden. Diskriminierungen müssten wirksamer verfolgt werden. Ferner sollten die Behörden den geltenden Rechtsrahmen gegen rassische Diskriminierung besser bekanntmachen.
Sorgen bereiten der Kommission Parteien mit rassistischen, antisemitischen oder revisionistischen Positionen, die in den vergangenen Jahren Anhänger gewonnen hätten. «Trotz der beträchtlichen Anstrengungen der Behörden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sind rassistische Reden im Internet und die Zahlen Rechtsradikaler oder Neonazis nicht zurückgegangen», heißt es.
Muslime, Türken, Schwarze, Sinti und Roma gäben an, dass sie im täglichen Leben diskriminiert würden, heißt es. Besonders Schwarze würden Opfer rassistischer Gewalt. In einigen Bundesländern existieren nach ihren Angaben «Verbotszonen», in die sie sich nicht allein hineinwagten oder die sie vollständig mieden.
Die Kommission untersucht regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern. Sie bescheinigt Deutschland, seit ihrem 3. Deutschlandbericht 2004 aktiv gegen Neonazis ermittelt zu haben. Mit der Verschärfung der Strafen für rassistische Reden bei öffentlichen Auftritten sei zudem die Zahl von Neonazi-Veranstaltungen deutlich zurückgegangen. Die ECRI begrüße die Entschlossenheit der Behörden, alle Formen des Antisemitismus zu verurteilen und zu bekämpfen und die jüdische Kultur in Deutschland zu fördern, heißt es. Die Schaffung einer Konferenz des Islams in Deutschland wird von dem Ausschuss als «wichtiges Zeichen der Veränderung» gewertet.
