EU-Lieferkettengesetz: Parlamentsberichterstatterin sieht FDP-Blockade kritisch
Inmitten der komplexen Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz richtet Lara Wolters, die Berichterstatterin des Europaparlaments, einen ernsthaften Appell an die FDP wegen deren angekündigter Blockadehaltung. Laut der niederländischen Sozialdemokratin nehmen ihre Kollegen diese Entwicklung wahr und erwägen bereits, nach Mehrheiten zu suchen, die Deutschland umgehen. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands stehe auf dem Spiel, sollte die FDP bei ihrer Blockadehaltung bleiben, so Wolters gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Das Gesetz, welches Unternehmen zur Verantwortung ziehen soll, falls sie von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, steht vor einer entscheidenden Phase. Allerdings könnte eine Enthaltung Deutschlands das gesamte Vorhaben zum Scheitern bringen, da die Mehrheit in Brüssel nicht gesichert ist. Die betonte Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock verdeutlicht die Brisanz des Themas: Deutschlands Verlässlichkeit und Einfluss in Europa könnten durch eine Kehrtwende Schaden nehmen.
Die niederländische EU-Abgeordnete Wolters zeigt sich hinsichtlich des Verhandlungsverhaltens Deutschlands zusehends skeptisch und erinnert an vergangene Situationen, in denen ähnliche Blockaden vonseiten der FDP erfolgten. Deutschlands bisherige Führungsrolle in der EU und das Respektgewicht könnten infolge solcher Handlungen abnehmen. Wirtschaftsvertreter aus Deutschland fordern ihrerseits Stabilität und klare Verhältnisse – diese sollten laut Wolters von Europa ausgehen.
Die Positionierung der FDP betrifft nicht nur das Lieferkettengesetz, sondern hat auch auf die politische Äußerung von Arbeitsminister Hubertus Heil Einfluss, der die FDP für die bevorstehende deutsche Enthaltung verantwortlich macht. Die Liberale mit Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann an der Spitze haben Bedenken gegen das Gesetz geäußert, unter anderem wegen befürchteter Wirtschaftsnachteile. (eulerpool-AFX)
