EU kritisiert Kommunalwahlen in Georgien: Demokratische Grundsätze in Gefahr
Die Europäische Union hat scharfe Kritik an den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in Georgien geübt. In einer gemeinsamen Erklärung bezogen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Erweiterungsbeauftragte Marta Kos Stellung gegen die Wahlen, welche „inmitten umfassender Repressionen“ gegen regierungskritische Stimmen stattfanden. Diese Vorwürfe umfassen monatelange Polizeirazzien gegen unabhängige Medien sowie die Verabschiedung von Gesetzen, die die Zivilgesellschaft unmittelbar betreffen. Verschärfte Maßnahmen gegen Oppositionelle und eine Änderung des Wahlgesetzes zugunsten der Regierungspartei werden als wesentliche Hindernisse für faire Wahlen gesehen. Die EU-Vertreter riefen angesichts der Möglichkeit erneuter Massenproteste zur Ruhe auf und forderten die georgischen Behörden auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht zu untergraben.
Trotz des Aufrufs gingen am selben Tag Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um gegen die autoritären Maßnahmen der Regierungspartei Georgischer Traum zu demonstrieren. Zusammenstöße führten laut Angaben des Gesundheitsministeriums zu Verletzungen bei 21 Polizisten und 6 Demonstranten. Mehrere mutmaßliche Anführer der Proteste wurden festgenommen, während Ministerpräsident Irakli Kobachidse die Ausschreitungen als versuchten Umsturz einstufte. Auch am folgenden Tag versammelten sich, Medienberichten zufolge, mehrere Hundert Demonstranten friedlich vor dem Parlamentsgebäude. Das Innenministerium warnte jedoch vor einer Fortführung der Proteste und drohte mit einschneidenden Gegenmaßnahmen.
Die anhaltende politische Krise in Georgien seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Herbst 2024 belastet das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter. Bereits damals hatte die Partei Georgischer Traum die Wahlerfolge für sich behauptet, was zu einem Boykott des Parlaments durch die prowestlichen Oppositionsparteien führte und Protestwellen im Land auslöste.
