EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken

Brüssel - Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem "Wettbewerbsfähigkeitskompass" hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und über den das "Handelsblatt" berichtet.

Ziel des Kompasses sei "ein Europa, in dem die Technologien und sauberen Produkte von morgen erfunden, hergestellt und vermarktet werden", heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. Unter anderem soll das Wettbewerbsrecht gelockert werden, um Fusionen von Unternehmen zu erleichtern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in strategisch wichtigen Sektoren sollen europäische Firmen bevorzugt werden.

Außerdem will die Kommission Innovationen stärker fördern, um die Produktivität zu erhöhen. Dazu zählen einfachere Regeln und schnellere Genehmigungsverfahren, aber auch eine stärkere Lenkung der Industriepolitik durch Brüssel. Außerdem sollen die Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte sinken.