EU-Kommission stellt Deutschland finanzielle Entlastung in Aussicht

Brüssel (dts) - Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt. Deutschland werde "ab 2021 besser dastehen als heute", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hahn verwies auf Gelder aus dem geplanten Milliarden-Wiederaufbaufonds für Deutschland und signalisierte eine Fortsetzung der Beitragsrabatte, die die Kommission ursprünglich abschaffen wollte.

Auf die Frage, ob Deutschland weiter auf einen Beitragsrabatt bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt rechnen könne, sagte der Kommissar: "Ja, man kann davon ausgehen, dass es weiterhin Rabatte geben wird." In diese Richtung seien schon Gespräche geführt worden. "Am Ende muss das ganze Paket stimmen." Derzeit erhalten Deutschland und vier weitere EU-Staaten als Nettozahler Rabatte auf ihre Beitragsverpflichtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert vor einem entscheidenden EU-Gipfel Mitte Juli mit Nachdruck, dass die Rabatte in der neuen mittelfristigen Finanzplanung der EU erhalten bleiben müssten. Ohnehin werde sich die Nettozahlerposition Deutschlands in den nächsten drei, vier Jahren "deutlich verbessern", so Hahn. "Denn Deutschland wird ja von dem Aufbaufonds profitieren, aber dafür nicht zahlen, wenn es nach unserem Vorschlag geht." Die Kommission will das 750 Milliarden Euro umfassende Paket über neue europäische Abgaben und Steuern finanzieren, die in die EU-Kasse fließen sollen. Hahn nannte eine Digitalsteuer, eine Plastikabgabe, eine Binnenmarktabgabe und einen Ausgleichsmechanismus beim Klimaschutz im Außenhandel. "Wenn alle diese Vorschläge angenommen werden, reichen die Einnahmen, um die Schulden zu bezahlen", sagte der EU-Kommissar.