EU-Kommission sieht Misstrauensvotum gelassen entgegen
Die Europäische Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus eines Misstrauensvotums im Europäischen Parlament. Diese Initiative wird von EU-Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen PfE, EKR und ESN vorangetrieben, die eine Abstimmung angestrebt haben. Allerdings sind die Chancen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, verschwindend gering.
Auslöser der Kritik ist das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Antragsteller beklagen, dass der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments sowie europäischer Landwirte ignoriert wurde. Dies ist bereits der vierte Versuch in knapp sechs Monaten, die Kommission abzusetzen.
Die Kommission meisterte bereits ähnliche Voten im Juli und Oktober. Redner der Parteien aus der Mitte wie auch linksorientierte Fraktionen – darunter die christdemokratische EVP, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – machten am Montag deutlich, dass sie gegen das Misstrauensvotum stimmen werden.
