EU-Kommission plant umfassende Reform für den Internetmarkt
Die Europäische Kommission hat einen wegweisenden Gesetzesvorschlag zur Reform des Internetmarkts vorgestellt. Ziel ist es, eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung und einen umfangreicheren Glasfaserausbau in der EU zu erreichen. Dabei sollen bis 2035 veraltete DSL-Verbindungen durch moderne Internetanschlüsse ersetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten bis 2029 verbindliche Ausbaupläne vorlegen.
Die Brüsseler Behörde versichert, dass die Umstellung für die Verbraucher keine Nachteile bringen wird; eine stabile Internetverbindung soll jederzeit garantiert sein. In bestimmten Situationen, in denen der Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, könnten jedoch auch Ausnahmen gemacht werden, bei denen weiterhin Kupferleitungen zum Einsatz kommen.
Die EU-Kommission möchte zudem die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen neu gestalten, um Investitionen in Mobilfunknetze zu fördern und die EU global wettbewerbsfähig zu halten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Harmonisierung der Frequenzvergabe, um künftig auch den 6G-Standard ohne Verzögerungen einführen zu können. Eine unbefristete Frequenzvergabe soll Unternehmen wie Telekom und Vodafone mehr Planungssicherheit bieten.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Forderung großer Netzbetreiber nach Gebühren von datenintensiven Diensten wie Netflix und YouTube. Die EU-Kommission schlägt dies nicht explizit vor, lässt jedoch eine behördliche Schlichtung zu, falls Verhandlungen zwischen den Beteiligten ins Stocken geraten. Kritiker wie der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Monopolkommission warnen jedoch davor, dass eine derartige Praxis die Kosten für Endverbraucher erhöhen könnte.
Der vorliegende Vorschlag ist als Verordnung konzipiert, was bedeutet, dass er nach Zustimmung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten unmittelbar rechtswirksam wäre. In den bevorstehenden Verhandlungen könnte der Entwurf jedoch noch Änderungen erfahren.
