EU-Kommission macht Druck bei Datenspeicherung
18. Januar 2011, 20:50 Uhr · Quelle: dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission mahnt bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu mehr Tempo. Wenn die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle, müsse jetzt rasch ein kompletter Gesetzentwurf vorgelegt werden, der sich an den Vorgaben des EU-Rechts messe. Das sagte Justizkommissarin Viviane Reding der dpa. Sie bezeichnete die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger insgesamt als Schritt in die richtige Richtung.
