Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission mahnt bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu mehr Tempo. Wenn die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle, müsse jetzt rasch ein kompletter Gesetzentwurf vorgelegt werden, der sich an den Vorgaben des […] mehr

Kommentare

1Die_Mama18. Januar 2011
Zuerst einmal muss es nach deutschem Recht passen.