EU-Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat die Pläne Deutschlands genehmigt, in der Coronakrise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer Mittelausstattung von bis zu 500 Milliarden Euro einzurichten. Die Genehmigung sei auf der Grundlage des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen erfolgt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um gangbare Lösungen zu finden, wie Unternehmen, die unter den Folgen der Coronakrise leiden, im Einklang mit den EU-Vorschriften der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden kann", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die Ausgestaltung des deutschen Fonds gewährleiste, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet werde. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen bestünden zudem Anreize für den schnellstmöglichen Ausstieg des Staates. Außerdem würden Auflagen wie ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gelten, so Vestager. Mit dem WSF sollen Unternehmen, die unter den Folgen der Covid-19-Pandemie leiden, durch Liquiditäts- und Kapitalhilfen unterstützt werden. Er enthält einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Zudem gibt es Rekapitalisierungsinstrumente im Gesamtumfang von bis zu 100 Milliarden Euro.