EU-Kommission akzeptiert Änderung von Ungarns Mediengesetz
16. Februar 2011, 12:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Im Streit um das ungarische Mediengesetz hat die EU-Kommission die Änderungsvorschläge der Regierung in Budapest akzeptiert. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mit. Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz, in dem Kritiker einen Eingriff in die Pressefreiheit sehen, in drei Punkten ändern.
So sei die Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Anbieter von Pay-TV-Kanälen sollen außerdem vom Zwang zu "ausgewogener Berichterstattung" entlastet werden, wie ihn das neue Gesetz vorsieht. Die EU-Kommission hatte Ende Januar kritisiert, dass die entsprechenden Passagen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien.
So sei die Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Anbieter von Pay-TV-Kanälen sollen außerdem vom Zwang zu "ausgewogener Berichterstattung" entlastet werden, wie ihn das neue Gesetz vorsieht. Die EU-Kommission hatte Ende Januar kritisiert, dass die entsprechenden Passagen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien.
