EU-Kommissar will mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Klimapolitik

Brüssel - EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.

"Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren", sagte Hoekstra der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) im Hinblick auf die Klimaziele der EU und den geplanten Zertifikatehandel von Treibhausgasemissionen beim Heizen und im Verkehr (ETS II). Dort drohten erhebliche Preisaufschläge in den kommenden Jahren. "Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist."

Hoekstra kritisierte den Ausstieg der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen. "Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke."

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Diplomaten und Minister beim Petersberger Klimadialog, das erste große Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit der Entscheidung der USA. Gerade wegen des US-Ausstiegs würden solche Treffen immer wichtiger, sagte Hoekstra. "Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten."

Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit. Neben der Kritik an den USA sagte Hoekstra auch, dass "speziell China natürlich ein Problem" sei. Die Elektrifizierung im Land gehe zwar voran. Aber es sei immer noch für etwa 30 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich und plane, eine Reihe neuer Kohlekraftwerke zu bauen. "Da wäre mehr politische Führung nötig", so Hoekstra.