EU-Kommissar Oettinger: Deutschland kann Zechen-Schließung verhindern

Brüssel (dts) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass Deutschland die EU-Pläne zur vorzeitigen Zechen-Schließung stoppen kann. "Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018 organisiert", sagte Oettinger der "Rheinischen Post".

Es würde helfen, wenn die Bundesregierung die Überprüfung der Kohlehilfe, die 2012 stattfinden soll, schon jetzt vornähme. "Wenn der Bundestag darin den finalen Ausstieg 2018 bestätigt, wird das als glaubwürdiges Zeichen gewertet werden, dass die Deutschen nicht auf eine Salamitaktik setzen", so Oettinger. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat unterdessen errechnet, dass ein vorzeitiges Aus viel Geld spart. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein vorzeitiger Ausstieg zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten soll, wie die RAG befürchtet, sagte RWI-Subventionsexperte Rainer Kambeck der Zeitung. "Im Gegenteil: Der Staat dürfte durch den vorzeitigen Ausstieg sogar Geld sparen." Für 2015 bis 2018 sind im Steinkohlenfinanzierungsgesetz 4,3 Milliarden Euro an Subventionen eingeplant, rund die Hälfte für die Absatzförderung. "Dieses Geld würde der Staat bei einem früheren Kohle-Aus sparen und könnte einen Teil davon sogar für zusätzliche Sozialplanmaßnahmen verwenden", so Kambeck.