EU-Kommissar Brunner setzt auf Migration als strategische Herausforderung
Die Europäische Union nutzt zunehmend eine duale Strategie in der Migrationspolitik, die sowohl Anreize als auch Sanktionen umfasst, um ihre Interessen zu wahren. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte in einem Interview die Bedeutung strategischer Hebel wie Visa- und Handelspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Der österreichische Kommissar unterstrich die Effizienz von Visasanktionen, die bereits in der Vergangenheit die Kooperation in Migrationsfragen gefördert haben.
Besonderes Augenmerk legt Brunner auf die Flexibilisierung der Visumpolitik, um legale Migration von Fachkräften und Wissenschaftlern zu erleichtern. Erklärtes Ziel ist es, dem wachsenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Herausforderung in Europa besteht Brunner zufolge vor allem darin, zuerst die illegale Migration zu kontrollieren, um in einem zweiten Schritt legale Migrationswege besser gestalten zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Strategie sieht den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor, um gefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer zu vermeiden. Hier geht es um die Errichtung sogenannter "Mehrzweckzentren" entlang der Migrationsrouten, die sowohl humanitäre als auch unterstützende Funktionen übernehmen sollen. Trotz Kritik an der finanziellen Unterstützung nordafrikanischer Staaten und der libyschen Küstenwache steht für Brunner die Verhinderung irregulärer Migration im Vordergrund.
In der Debatte um die Rückführung syrischer Flüchtlinge bleibt Brunner vorsichtig. Solange Syrien gemäß EU-Regeln kein sicheres Herkunftsland ist, sind großflächige Abschiebungen nicht denkbar. Er spricht sich für freiwillige Rückkehrlösungen aus und verweist auf die Unterstützung durch Frontex.
Zu einem weiteren kontroversen Thema, den deutschen Grenzkontrollen, bringt Brunner ebenfalls seine Position zum Ausdruck. Sein Ziel ist es, diese temporären Maßnahmen möglichst bald zu beenden, im Lichte anstehender Reformen in der europäischen Migrationspolitik. Bruner sieht Brüssel in einem kontinuierlichen Dialog mit der deutschen Regierung, um nachhaltige Lösungen zu finden.
