EU-Handel mit Israel: Schwedens Ruf nach Sanktionen angesichts der Krise im Gazastreifen
Mit ergreifenden Worten appelliert der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson an die Europäische Union, den wirtschaftlichen Austausch mit Israel vorübergehend einzustellen. Die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen sei untragbar, so Kristersson, und er kritisiert das Versäumnis Israels, seinen grundlegenden Verpflichtungen in der Nothilfe nachzukommen.
Der Appell erfolgt über die Plattform X und fordert eine schnelle Einfrierung des Handelsteils im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Kristersson argumentiert, dass der ökonomische Druck auf Israel steigen müsse, um ungehinderte humanitäre Hilfsmaßnahmen in Gaza zu ermöglichen. Gleichzeitig drängt er darauf, den Einfluss auf die Hamas zu verstärken, um die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, die bei einem Angriff im Oktober 2023 festgehalten wurden, zu erreichen.
In der EU wird aktuell diskutiert, mit welchen Maßnahmen auf die gravierenden Bedingungen im Gazastreifen reagiert werden kann. Ein Vorschlag der EU-Kommission, Israel teilweise vom Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, findet jedoch noch keine breite Unterstützung. Besonders Deutschland zählt zu den Ländern, die sich dem Vorstoß widersetzen.
