EU-Gipfel: Mit Pragmatismus und Innovation zu neuen Klimazielen

Europa strebt eine neue Balance an: Die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU zeugen von dem Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, ohne dabei die ehrgeizigen Klimaschutzpläne aus den Augen zu verlieren. Ein zentraler Punkt der in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung ist die Forderung nach mehr Flexibilität beim Erreichen der Klimaziele. Insbesondere das sogenannte Verbrenner-Aus soll überdacht werden, um der Automobilindustrie Luft zum Atmen zu verschaffen.

Bürokratieabbau steht ebenso hoch auf der Agenda. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die bürokratischen Hürden in der Verwaltung abzubauen. Eine "drastische Reduktion" dieser Hürden sei notwendig, um die wirtschaftliche Dynamik zu fördern.

Die Autobranche wird als Schlüsselbranche hervorgehoben, die innerhalb der globalen Herausforderungen widerstandsfähig bleiben muss. Der Wegfall von emissionsfreien Fahrzeugen ab 2035 soll laut deutschen Interessen überdacht werden. Gleichzeitig soll der Klimaschutz pragmatischer gestaltet werden und eng mit den wirtschaftlichen Zielen verzahnt sein, wie EU-Ratspräsident António Costa betonte.

Ein weiteres Anliegen der EU-Chefs ist die Einführung eines ehrgeizigen, aber realistischen Klimazieles für 2040. Dabei sollen Kohlendioxidentnahmen und internationale Zertifikate eine Rolle spielen. Der Vorschlag der EU-Kommission, CO2-Emissionen bis 2035 um 90 Prozent zu reduzieren, benötigt noch die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Ruf nach Regelabbau, besonders in den Bereichen Landwirtschaft, Digitalisierung, Verteidigung und Chemieindustrie, unterstreicht die Dringlichkeit, Europa zukunftsfähig aufzustellen.