EU-Gipfel: Die kritische Stunde für Friedrich Merz und die Ukraine

Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels rührt Bundeskanzler Friedrich Merz die Trommeln für die Nutzung der in der Europäischen Union blockierten russischen Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine. In seiner Bundestagsrede hob Merz eindringlich hervor, dass dies ein 'klares Signal an Russland' senden würde, die Fortführung des Angriffskriegs sei zwecklos. Mit den eingefrorenen Vermögen könne die militärische Hilfe für die Ukraine über zwei weitere Jahre hinaus gesichert werden.

Der Bundeskanzler plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten Europas in einer sich wandelnden Weltordnung. 'Wir wollen und müssen selbst als Akteure handeln, die ihre Interessen und Werte mit Nachdruck vertreten', so Merz. Diese Entscheidung wird von den EU-Staats- und Regierungschefs als von erheblicher Tragweite betrachtet, insbesondere angesichts der erheblichen rechtlichen und politischen Vorbehalte, die vor allem in Belgien bestehen, wo ein Großteil des Vermögens lagert.

Während Merz auf Unterstützung von den Grünen zählen kann, die von Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigt wird, stufen die AfD und die Linksfraktion die Pläne als rechtlich fragwürdig und gegen deutsche Interessen gerichtet ein. Inmitten dieser hitzigen Debatte spricht sich Merz auch energisch für das Mercosur-Freihandelsabkommen aus, trotz widerständiger Stimmen aus Frankreich.

Merz sieht in der bevorstehenden Entscheidung eine wesentliche Prüfung für seine Rolle als europäischer Führungsakteur. Sein Wechsel zur Befürwortung der Nutzung russischer Vermögen war ein gewagter Schachzug. Trotz der Widerstände, etwa vom belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever, hoffe Merz nun auf einen Durchbruch. 'Es geht um 'Hopp oder Top'', so der Kanzler. Eine Einigung wäre nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Berlin ein weiterer außenpolitischer Triumph; ein Scheitern hingegen wäre sein persönliches Fiasko. Die Erfolgsaussichten stehen laut Merz bei 'fifty-fifty'.