EU-Fördergelder: Deutsche Regionen könnten leer ausgehen

Die Verteilung der EU-Fördergelder steht vor einem bedeutenden Wandel. Es könnte zukünftig dazu führen, dass deutsche Regionen bei Strukturfördermitteln leer ausgehen, so die Präsidentin des EU-Regionen-Ausschusses, Kata Tüttö.

Der neue Vorschlag der Europäischen Kommission für den langjährigen Finanzrahmen birgt die Möglichkeit, dass wirtschaftsstarke Regionen keinen Zugang mehr zu diesen Mitteln haben könnten. Noch sind die genauen Details unklar, daher bleibt abzuwarten, wie sich die Verteilung gestalten wird.

Der bevorstehende Finanzrahmen der Europäischen Union wird auf circa zwei Billionen Euro ansteigen, ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem bisherigen Budget. Traditionell fließen die meisten Mittel in die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik, letztere zielt darauf ab, wirtschaftliche und soziale Unterschiede in Europa auszugleichen. Aktuell erhält Deutschland etwa 20 Milliarden Euro aus diesen Fördertopfen.

Die Europäische Kommission plant, die bisherige Struktur der Fonds zu ändern. Statt mehrerer Programme für die Agrarpolitik und Kohäsion soll ein einziger großer Fonds eingerichtet werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür einen Nationalen Reform- und Investitionsplan vorlegen, der die geplanten Reformen und Investitionen für die Jahre 2028 bis 2034 beschreibt.

Die Präsidentin des Ausschusses kritisiert, dass die direkte Zusammenarbeit mit den Regionen dadurch verloren gehen könnte. Die regionale Sichtbarkeit und der soziale Zusammenhalt, die bisherige Zielsetzungen der EU waren, stehen nun auf dem Prüfstand.

Besorgnis über diese Entwicklungen äußert auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze. Er betont, dass die regionale Anpassung von Investitionen entscheidend sei, um Vertrauen und Fortschritt nicht zu gefährden. Die EU-Förderung sollte greifbare Ergebnisse erzielen, die den Bürgern Europa näherbringen und wirtschaftlichen Wandel fördern.

Eine Zentralisierung der Gelder würde dieser Zielsetzung hinderlich sein.