EU erwägt verlängerte Frist für Autobauer zur Einhaltung von Klimazielen
Die EU-Kommission plant, aufgrund drohender CO2-Strafen, den Autoherstellern mehr Zeit zur Einhaltung der Klimaregeln zu gewähren. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, könnte es den Unternehmen zukünftig möglich sein, ihre Grenzwerte über einen Zeitraum von drei Jahren anstelle eines einzelnen Jahres zu regulieren. Doch diese Änderung erfordert die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten sowie des Europaparlaments.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, betonte bei der Bekanntgabe, dass es sich hierbei nicht um einen Rückschritt im Klimaschutz handele. Die Ankündigung soll sicherstellen, dass die gesetzten Ziele dennoch erreicht werden. Geplant ist, den CO2-Ausstoß in den Jahren 2025 bis 2027 durch einen Durchschnittswert zu regulieren, sodass die Industrie weiterhin im Einklang mit den Flottengrenzwerten agieren kann.
Die Drastik der drohenden Strafen rührt aus der Verschärfung der Flottengrenzwerte zu Jahresbeginn. Diese Normen legen fest, dass der CO2-Ausstoß der in der EU zugelassenen Fahrzeuge schrittweise auf null bis 2035 reduziert werden muss. Hersteller, die die Grenzwerte überschreiten, steuern eine finanzielle Sanktion an, während der Kauf von überschüssigen Emissionsrechten anderer Hersteller eine teure Alternative bleibt.
Die vorgeschlagene Regelung ruft gemischte Reaktionen hervor. Kritiker wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese werfen ein, dass die finanzielle Entlastung europäischer Hersteller nicht auf Kosten einer Stärkung ausländischer Unternehmen, insbesondere Teslas unter Leitung von Elon Musk, gehen darf. Michael Bloss von den Grünen äußert die Sorge, dass weitere Aspekte des Gesetzes geändert werden könnten.
SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken steht einer raschen Verabschiedung offen gegenüber, solange sie sich auf die Anpassung der Strafen beschränkt.
