EU erklärt iranische Revolutionsgarden zur Terrororganisation
In einer symbolträchtigen Entscheidung haben die EU-Staaten die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Dies wurde nach Beratungen der Außenminister in Brüssel von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verkündet. Die europäischen Regierungen reagieren damit auf das gewaltsame Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten im Iran, bei dem nach Schätzungen bereits Tausende getötet wurden. Kallas betonte, solche Repressionen dürften nicht unbeantwortet bleiben, und wies auf das hohe Maß an Selbstzerstörung hin, das ein Regime zeige, wenn es seine eigene Bevölkerung unterdrücke.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich entschieden gegen die Revolutionsgarden, die er als "Häscher des iranischen Regimes" bezeichnete. Diese Organisation sei verantwortlich für die unermesslich brutale Niederschlagung der Proteste sowie für Anschläge in Europa. Obwohl diese Listung vorwiegend symbolisch wirkt, da bereits umfangreiche Sanktionen existieren, wird sie als wichtiger Schritt angesehen. Die Elitestreitkräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Machterhaltung des Regimes, da sie sowohl den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstützen als auch Proteste gewaltsam niederzuschlagen wissen.
Zudem haben jüngste Unruhen in Iran laut Menschenrechtlern bereits Tausende Opfer gefordert. Außenminister Wadephul betonte, dass die EU als Wertegemeinschaft auf die dramatischen Menschenrechtsverletzungen reagieren müsse. Vor der Terror-Listung stand ein formeller Beschluss, der Sanktionen gegen weitere 31 iranische Akteure beinhaltete, die ebenfalls an der Unterdrückung beteiligt seien und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Die Zweifel an der Praktikabilität dieser Einstufung wurden durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verringert, welches als juristische Basis für den Beschluss dienen könnte. Skepsis bleibt dennoch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Währenddessen spekulierte US-Außenminister Marco Rubio in Washington über die zunehmende Schwäche der iranischen Führung und die unaufhaltsame Eskalation von Protesten im Land.
