EU-Entwaldungsverordnung auf der Waagschale: Minister Rainer fordert 'Null-Risiko-Variante' für Deutschland

In der Debatte über die umstrittene EU-Entwaldungsverordnung setzt sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für eine Einstufung Deutschlands als 'Null-Risiko-Variante' ein. Laut dem CSU-Politiker schützt das deutsche Jagdgesetz bereits ausreichend vor möglichen Gefahren für den Forstbestand. Diese Einschätzung teilte Rainer am Rande eines Treffens in den Chiemgauer Alpen und betonte die Bedeutung einer engen Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments sowie den zuständigen EU-Kommissaren, um eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Zusätzlich spricht sich Rainer für eine Verschiebung der Verordnung um ein Jahr aus, um eine rechtssichere und praktikable Umsetzung zu garantieren. Ob dieser Vorschlag Anklang finden wird, bleibt jedoch offen. Ursprünglich soll die Verordnung bereits Ende Dezember 2025 in Kraft treten, mit einem klaren Ziel, die Entwaldung wirksam zu bekämpfen. Zukünftig sollen entwaldungsfreie Lieferketten gewährleistet werden, bei denen Produkte wie Holz, Kaffee und Palmöl nur noch in der EU verkauft werden, wenn nach 2020 kein Wald dafür gerodet wurde.

Unternehmer werden verpflichtet, eine Sorgfältigkeitserklärung abzugeben, die bestätigt, dass weder Rodung noch Schädigung der Wälder nach dem Stichtag 31. Dezember 2020 erfolgt ist. Missachtung der Verordnung kann schwerwiegende Strafen nach sich ziehen. Interessanterweise hatte Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir bereits eine Verschiebung ins Spiel gebracht, allerdings mit dem Ansatz, Deutschland als Land mit niedrigem Entwaldungsrisiko einzuordnen.