EU droht mit Einschränkungen für chinesische Medizintechnik nach diskriminierenden Praktiken
Die Europäische Union hat China mit Einschränkungen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gedroht, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass chinesische Krankenhäuser systematisch heimische Hersteller bei der Beschaffung von Medizintechnik bevorzugen. Diese Praktiken diskriminieren EU-Unternehmen und verstoßen laut Brüssel gegen fairen Wettbewerb.
Die Untersuchung, die unter dem neuen International Procurement Instrument (IPI) der EU durchgeführt wurde, ergab, dass 87 Prozent von 380.000 geprüften Ausschreibungen zwischen 2017 und Mai 2024 diskriminierende Kriterien aufwiesen. Dabei seien ausländische Medizingeräte häufig ausgeschlossen worden. Maroš Šefčovič, EU-Handelskommissar, forderte Gespräche mit Peking. Sollten diese scheitern, könnten chinesische Firmen bis zu fünf Jahre von EU-Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
„Wir priorisieren Dialog, aber wir sind bereit, entschlossen zu handeln, um den fairen Wettbewerb zu verteidigen“, sagte Šefčovič.
Der Bericht betont die zentrale Rolle der Medizintechnik im Rahmen der „Made in China 2025“-Strategie, die Quoten für inländische Geräte bei öffentlichen Ausschreibungen vorsieht. Bis 2025 sollen 70 Prozent der High-End-Medizintechnik aus heimischer Produktion stammen, bis 2030 sogar 95 Prozent.
Trotz dieser Quoten haben EU-Importe chinesischer Geräte von 2015 bis 2023 stark zugenommen. Dennoch bleibt die Markttransparenz laut EU-Kommission gering, was den Marktzugang europäischer Unternehmen weiter erschwert.
Die Spannungen zwischen der EU und China nehmen zu: Bereits im Oktober führte Brüssel Strafzölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge ein. Peking reagierte mit Anti-Dumping-Zöllen auf Brandy sowie Untersuchungen zu Schweinefleisch- und Milchprodukten.
Laut Šefčovič wünsche die EU weiterhin offene und faire Handelsbeziehungen mit China. Ein bilaterales Beschaffungsabkommen, wie von Peking vorgeschlagen, werde jedoch nicht als Lösung des aktuellen Problems betrachtet.
Parallel dazu betonte EU-Ratspräsident António Costa in einem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs. Xi betonte, dass beide Seiten als Verteidiger des multilateralen Handelssystems agieren sollten.
